Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung
Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht verpflichtend, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, ohne daß es in jedem Einzelfall einer diesbezüglichen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Änderungen der Geschäftsbedingungen gelten ab der Veröffentlichung in der monatlich erscheinenden Preisliste mit dem Tage, an dem die Preisliste Gültigkeit erlangt. Auch Auszüge und Kurzfassungen der geänderten Geschäftsbedingung führen zur wirksamen Änderung der entsprechenden Passagen.

§2 Angebote, Bestellungen
Sofern keine anderslautenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurde, sind unsere Angebote und Preislisten stets unverbindlich und freibleibend. Die Verträge kommen erst mit der Ausführung der Lieferung oder der ersten Teillieferung zustande, da in der Regel eine schriftliche Auftragsbestätigung nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers erfolgt. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste werden alle vorherigen Preislisten ungültig.

§3 Lieferung, Lieferfristen
KEB Computer liefert per Paketdienst - Nachnahme ( V - Scheck), Bankeinzug oder Vorkasse per Paketdienst, Post oder Bahn Expreß innerhalb von 48 Stunden. Bei Produkten, die nicht auf Lager sind, muß mit einer 14tägigen Lieferzeit gerechnet werden. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Ist eine rechtzeitige Lieferung infolge höherer Gewalt, nicht zu vertretender Störungen unseres Geschäftsbetriebes oder von uns nicht zu vertretenden Arbeitskampfmaßnahmen nicht möglich, so verlängert sich eine vereinbarte Lieferzeit um den Zeitraum, welcher der Dauer der Störung entspricht. Teillieferungen sind möglichen, falls nicht das Interesse des anderen Vertragsteils an der Teilleistung entfällt. Falls auf Verlangen des Käufers ein Lieferprogramm abgeändert wird, so sind wir berechtigt, die dadurch verursachten Kosten in Rechnung zu stellen.

§4.1
Bei allen Artikeln - ausgenommen vom Rückgaberecht sind Speicherchips, Mikroprozessoren, Verbrauchsmaterialien und Software - gilt ein Rückgaberecht mit einer Frist von 14 Tagen.

§4.2
Die Rückgabefrist beginnt mit dem auf das Rechnungsdatum folgenden Tag und ist nur gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist bei KEB Computer eingeht. Rücklieferungen müssen in der Originalverpackung und frei erfolgen sowie per Wertpaket mit mindestens € 500,00 oder in Höhe des Warenwertes versichert sein.

§5 Versand, Transportkosten, Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt in der Regel ab Sitz unserer Gesellschaft. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, gehen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Die Kosten für den Transport der Geräte, einschließlich der Kosten der Transportversicherung, von Ottobrunn bis zum Ort der Lieferung sind in der Lieferpauschale enthalten. Diese Kosten werden nach Lieferung gesondert in Rechnung gestellt. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware das Werk / Lager verläßt. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr bereits ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Portokosten und Verpackungsdienst sowie etwaige Lagerkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

§6 Preise und Zahlungen
Maßgebend für die Preisberechnung ist der am Tage der Lieferung oder Leistung gültige Preis zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern keine abweichende Preisvereinbarung getroffen worden ist. Die Abnahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Die Kosten der Einziehung trägt der Käufer. Bei einem Bestellwert unter € 150,00 berechnet KEB Computer einen Mindermengenzuschlag von € 15,00. Wir nehmen nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften über Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit der Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Unsere Forderungen werden dann unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die eine Kreditwürdigkeit des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen. Bei Zahlungsverzug sind - unabhängig von der Geltendmachung weiteren Verzugsschadens - Verzugszinsen zu zahlen. Ab Fälligkeit werden bankübliche Zinsen erhoben.

§7 Patent- und Urheberrechte, Verletzung gewerblicher Schutzrechte
An Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen der gesamten Hardware und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und urheberecht vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Kopieren ist ohne unsere ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Auf unser Verlangen hin sind die Ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen unverzüglich an uns zurückzugeben. Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte durch Dritte können wir nicht haftbar gemacht werden.

§8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung und bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche gegenüber dem Besteller unser Eigentum. Wir sind auf Verlangen des Kunden zur Rückübertragung bzw. Freigabe der Sicherung verpflichtet, soweit der Wert der uns gegebenen Sicherung die Höhe unserer Forderung insgesamt um mehr als 10 % übersteigt. Der Besteller darf die gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt an uns zur Sicherung ab. Er ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsmäßig nachkommt. Zu anderen Verfügungen über Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt. Etwaige Zugriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu melden. Etwaige Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers. Solange KEB Computer Eigentumsrechte aus dem Kaufvertrag hat, ist sie oder ihr Beauftragter berechtigt, sich jederzeit von dessen Vorhandensein und Zustand zu überzeugen. Zu diesen Zweck hat der Besteller freien Zutritt zu dem Aufbewahrungsraum zu gewähren. Auf Verlangen der KEB Computer ist der Besteller verpflichtet, die Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes auf seine Kosten gegen Beschädigung, Zerstörung oder Verlust zu versichern. Bei Zugriffen Dritter auf die Ware hat der Besteller die KEB Computer unverzüglich zu benachrichtigen. Der Besteller hat die Liefergegenstände bis zum Übertrag des Eigentums auf ihn in dem Zustand zu erhalten, in dem sie geliefert wurden und für jede Veränderung und gegen Verlust einzustehen.

§9 Gewährleistung und Haftung
KEB Computer übernimmt die Gewährleistung dafür, daß sämtliche Liefergegenstände frei von Materialfehlern sind, die bei normaler Verwendung und Bedienung auftreten. Für die einzelnen Produktgruppen gelten folgende Garantiezeiten: a) 24 Monate auf Komplettsysteme und Komponenten b) 36 Monate auf KEB Computer Personal Computer mit Garantie - Paket .Die Garantie beginnt mit dem Tag der Rechnungsstellung und ist ab dann auf die einzelnen Positionen des Lieferumfangs anzuwenden.

Im Übrigen gilt folgendes:
a) Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel. Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige zu rügen.
b) Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung.
c) Wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist oder von uns verweigert wird, so steht dem Kunden nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages ( Wandlung ) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
d) Durch seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderung oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
e) Ausgenommen von jeglicher Garantie sind Verschleißteile und bereits benutzte Verbrauchsmaterialien (z.B. Toner, Tinte, Farbbänder). Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grobem Verschulden durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehilfen; diese Haftungsbegrenzung gilt für den Kunden entsprechend. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so haften wir grundsätzlich nicht für Mangelfolgeschäden.

§10 Höhere Gewalt
Die KEB Computer kann nicht haftbar gemacht werden wegen versäumter Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Vertrag, wenn das Versäumnis die direkte oder indirekte Folge eines Ereignisses außerhalb des Einflußbereiches des Verkäufers ist. Dazu gehört insbesondere jegliche Art höhere Gewalt, die Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Lizenz, einer Genehmigung oder anderer Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden, Feuer, Explosion, Überschwemmung, Ausfall von Maschinen, Streik, Aussperrung, sonstige Tarifauseinandersetzungen, Knappheit von Material, Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg, Aufstand.

§11 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Die Aufrechnung mit etwaigen von uns bestrittenen Gegenansprüchen des Kunden ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen vom Kunden Zahlungen in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den auftretenden Mängeln stehen. Gehört jedoch der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes des Kunden, so kann dieser Zahlungen nur zurückgehalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann.

§12 Schadensersatz wegen Nichterfüllung
Bleibt der Besteller nach Meldung der Versandbereitschaft mit der Übernahme des Kaufgegenstandes oder der Erteilung des Versandauftrages oder der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung oder der Erstellung der vereinbarten Sicherheiten länger als zwei Wochen in Verzug, so können wir ihm schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen setzen mit der Androhung, daß wir nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist die Annahme der Leistung ablehnen. Läßt der Besteller diese Nachfrist ungenutzt verstreichen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. KEB Computer hat das Recht, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20 % des Kaufpreises ohne Nachweis des Schadens als Schadensersatz zu verlangen, dem Kunden bleibt der Nachweis offen, daß ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

§13 Anzuwendendes Recht und Schlussbestimmungen
Die Verträge der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. Die Unwirksamkeit einer oder mehreren Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

§14 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleute, die nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und mit öffentlich - rechtlichen Sondervermögen wird vereinbart, daß der Erfüllungsort Ottobrunn und Gerichtsstand (auch für Scheck- und Wechselklagen) München ist. Der Gerichtsstand München gilt auch dann als vereinbart, wenn die Vertragspartei keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Die hier abgedruckten Geschäftsbedingungen beziehen sich nur auf die Bundesrepublik Deutschland.

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